Wasserartikel aus den Jahren 2009 und 2010 12.09.2010 Sachstand September 2010 SPD und CDU haben sich im niedersächsischen Landtag auf ein gemeinsames Papier verständigt. Danach soll die Fördermenge alle 10 Jahre überprüft werden. Der IGN geht das nicht weit genug; wir warten jetzt ab, was die Verwaltungsbehörden im Land und Kreistag aus den verschiedenen Initiativen tatsächlich machen (Runder Tisch ??). Wir haben die Klagemöglichkeiten gegen die laufende Erlaubnis geprüft; die Erfolgschancen sind nicht groß genug, daher haben wir verzichtet. Die Hamburger Wasserwerke überlegen offenbar, das WW Schierhorn in die Wasserförderung einzubeziehen. Wir hatten das ja gefordert, um im Westen insgesamt eine geringere Fördermenge vor allem im Estebereich erreichen zu können. Falls das so kommt, ist mit einer erneuten Auslegung der Antragsunterlagen zu rechnen, da der Antrag dann substantiell verändert wird. Parallel prüft der Landkreis die vorgelegten Wasserbedarfsberechnungen mit externen Gutachtern. Hier das aktuelle Presseecho und die Landtagsdebatte im Wortlaut: http://ign-hanstedt.de/LLZ092010.pdf http://ign-hanstedt.de/HAN092010.pdf Download Landtagsdebatte_2010.pdf Download Entschliessungsantrag_Nds_Landtag_2010 19.04.2010 Anhörung im Ausschuss für Klima und Umwelt des niedersächsischen Landtages Am 19.04. haben Vertreter der IGN, der HWW, des LK Harburg, des Landvolkes, des VNP, des Waldbesitzerverbandes und der Samtgemeinden die Gelegenheit, den Mitgliedern des Umweltausschusses ihre Position zur Trinkwassergewinnung in der Nordheide darzulegen. Karl Hermann Ott und Gerhard Schierhorn haben die IGN vertreten. Hier das Presseecho: http://ign-hanstedt.de/WA_HAN_LZ_UA_2010.pdf http://ign-hanstedt.de/HA_2010_04_23.pdf 31.03.2010 CDU/FDP-Vertreter des niedersächsischen Landtages informieren sich vor Ort CDU/FDP-Vertreter des niedersächsischen Landtages trafen sich am 31.03. mit Naturschutzverbänden, Kreistags- und Kommunalpolitikern sowie weiteren Verbänden und Vertretern des Landkreises vor Ort um sich auf die Umweltausschusssitzung des Landtages zum Thema Heidewasser vorzubereiten. Hier ein Bilddokument dazu. Die Delegation im (trockenen) Bachbett der Este: http://ign-hanstedt.de/este.jpg Norbert Leben hat die Situation der Forstwirtschaft dargestellt. Hier sein Vortrag: http://ign-hanstedt.de/Leben_Forst.pdf 26.03.2010 Landkreis Harburg antwortet der IGN zum Thema rechtswidrige Erlaubnis Der Landkreis hat die seit Dezember 2004 geltende Erlaubnis für die Wasserförderung im Wasserwerk Nordheide durch eine Anwaltskanzlei prüfen lassen. Die Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass die Erlaubnis zwar nicht ganz mängelfrei sei aber grundsätzlich rechtswirksam. Wir werden nach der nun vorliegenden Einschätzung des Landkreises in die weitergehende juristische Prüfung einsteigen. Die Rückschrift des Landkreises können Sie sich hier ansehen: http://ign-hanstedt.de/rueckschrift_lk.pdf 25.02.2010 Kreisentwicklungsausschuss diskutiert erstmalig Einwendungen Die bisher vorliegenden Einwendungen gegen die Wasserentnahme wurden erstmalig im Kreisentwicklungsausschuss diskutiert. Eine Presseveröffentlichung dazu sowie der TOP im Ausschuss ist unter Presse online. 23.02.2010 FDP im Kreistag mit neuen Ideen Die Vertreter der FDP im Kreistag des Landkreises Harburg kommen mit ganz neuen Ideen. Es wird eine Wasser-Fördergesellschaft vorgeschlagen. Im Idealfall sollten die Förder- und Verteilanlagen der HWW zum Buchwert (1 € ??) übernommen werden bzw. gemeinsam weiter betrieben werden. Eine solche Lösung würde sicher die wirtschaftliche Sicht auf die Gesamtthematik erheblich verbessern; die ökologischen und nachhaltigen Fragen (im wasser- und naturschutzrechtlichem Sinne) sind dabei aber nicht gelöst. Wir sehen dem weiteren Diskussionsverlauf mit Interesse entgegen. Der entsprechende Presseartikel ist unter "Presse, .." eingestellt. 18.02.2010 Fernsehbeitrag im Hamburg Journal gesendet Ende Januar hat ein Fernsehteam vom Hamburg Journal mit Gustav Sellhorn und Klaus Detlef Kröger einen kurzen Film zum Heidewasser gedreht. Der Beitrag vom 15. Februar ist in der Mediathek des NDR abgelegt (in der Suchmaske der Mediathek "Nordheide" eingeben). http://www1.ndr.de/index.html 12.02.2010 Claus Peter Lieckfeld schreibt in MAGDA CPL - geboren und aufgewachsen in Hanstedt (Nordheide) - ist u.a. bekannt als Autor einiger Science Faktion Romane mit Bezug zur norddeutschen Landschaft (z.B. Das Buch Haithabu) und als Redakteur der Zeitschrift Natur hat einen Beitrag im Magazin der Autoren "MAGDA" veröffentlicht. Hier kommen Sie zum Beitrag: Hamburg will weiterhin Nordheide-Grundwasser. Um es zu trinken? Oder um es zu versilbern? 11.02.2010 Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender der SPD im nds. Landtag, trifft die IGN Unsere SPD-Landtagsabgeordnete Silva Seeler hatte ihn eingeladen und heute kam er dann in die Nordheide - in das Hanstedter Hotel Sellhorn - um sich aus erster Hand von Karl-Hermann Ott und Gerhard Schierhorn über die Situation der Grundwasserförderung für Hamburg zu informieren. Als ehemaliger Umweltminister war Wolfgang Jüttner schnell im Thema und konnte die Anregungen aus dem Kreis der IGN aufnehmen und weiterentwickeln. Im niedersächischen Landtag will die SPD das Thema Heidewasser weiter vorantreiben und letztlich auch politisch helfen, das das Wasserthema auf "Augenhöhe" zwischen Niedersachsen und Hamburg weitergeführt und einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden kann. Die IGN unterstützt ausdrücklich den Entschließungsantrag der SPD (hier der Text des SPD-Antrages): SPD Antrag im Landtag und bittet um möglichst geschlossenes Vorgehen aller Parteien im Landtag zu diesem - für den Landkreis Harburg - wichtigsten Umweltthema 2010. Auch CDU, FDP und Grüne sind hier im Sinne der IGN unterwegs - ein gemeinsames politisches Vorgehen sollte - wenn vielleicht auch nicht immer üblich - in dieser Sache möglich sein. Pressereaktionen sind unter der Rubrik Presse .... online. 5.02.2010 Die Landkreispolitik nimmt sich dem Heidewasser an Beschluss des FDP Kreisparteitages zum Heidewasser vom 5.02.2010 ist unter Presse eingestellt. In den Presseberichten sind am 3.02.2010 zwei Berichte über die Aktivitäten der CDU/FDP-Fraktion im Landkreis Harburg eingestellt. 3.02.2010 Bundesgerichtshof korrigiert zu hohe Wasserpreise In Hessen hatte die Landeskartellbehörde die Höhe des Wasserpreises des örtlichen Versorgers kritisiert und eine Senkung angewiesen. Der Wasserversorger hatte dagegen geklagt und jetzt vor dem Bundesgerichtshof mit Pauken und Trompeten verloren. Durch die Monopolstellung der Wasserversorger können diese nachhaltig durch die Kartellbehörden der Länder hinsichtlich angemessener Festlegung der Trinkwasserpreise kontrolliert und ggf. korrigiert werden. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung - uU auch auf die Hamburger Wasserwerke, die - wie wir offengelegt haben - in der Trinkwasserversorgung exorbitante Gewinne an die Stadt Hamburg abführen. Im nachfolgenden Link gibt es weitere Hinweise u.a auf einen Videobeitrag in der Tagesschau. BGH Urteil zu überhöhten Wasserpreisen Mehr dazu demnächst. 31.01.2010 CDU Niedersachsen will Staatsvertrag zum Heidewasser In den Presseberichten ist eine Meldung des europatickers eingestellt, nachdem die CDU Niedersachsen einen Staatsvertrag für die Wasserlieferung nach Hamburg fordert. Der Fernsehbeitrag im Hamburg Journal wurde noch nicht gesendet; wir hoffen auf die kommende Woche. 26.01.2010 Presseberichte zur Abgabe der Einwendungen der Land- und Forstwirte online gestellt Soweit verfügbar wurden die Presseberichte zur Abgabe der Einwendungen der Land- und Forstwirte online gestellt; siehe unter Presse ... 23.01.2010 Presseberichte zur Abgabe der IGN-Einwendung online gestellt Hamburger Journal will am Mittwoch, den 27. Januar berichten Soweit verfügbar haben wir die Presseberichte zu unserer PK vom 20.01.2010 unter Presse, ... online gestellt. Zusätzlich durfte Klaus Detlef Kröger noch ein Radiointerview für Hitradio Antenne Niedersachsen geben und am kommenden Mittwoch will wohl das NDR Fernsehen im Hamburg Journal berichten. 20.01.2010 IGN stellt auf einer Pressekonferenz Stellungnahme zum Bewilligungsantrag vor Am Mittwoch, den 20. Januar stellte die IGN auf dem Hof Kröger in Wörme ihre 18 seitige Stellungnahme zum Bewilligungsantrag der HWW vor. Die umfassende Stellungnahme zum Bewilligungsantrag der Hamburger Wasserwerke ist links auf der Inhaltsseite abrufbar (falls nicht sichtbar, bitte ggf. in Ihrem Browser "Seite aktualisieren" anklicken). Eine leicht verständliche Kurzfassung gibt es hier. Kurzfassung IGN Stellungnahme Die Pressekonferenz war sehr gut besucht; alle ortsnah präsenten Redaktionen incl. der Lüneburger Landeszeitung waren vertreten, darüberhinaus hatten wir direkte Kontakte zur TAZ und zum NDR. Einwendungen können noch bis Montag, den 25. Januar 2010, beim Landkreis Harburg abgegeben werden. 18.01.2010 Karl-Hermann Ott informiert die Kreistagsfraktion und den Kreisverband der FDP 16.01.2010 Aktuelle Presseberichte und politische Aktivitäten ins Netz gestellt Reaktionen auf die Pressekonferenz der Naturschutzverbände zum Bewilligungsantrag der Hamburger Wasserwerke finden Sie unter Presse. Aktivitäten der SPD und der Grünen haben wir bei den Arbeitsdokumenten eingestellt. 13.01.2010 Informationsvortrag beim Kreisverband der Landfrauenvereine im LK Harburg Auf Einladung des KV der Landfrauenvereine im LK harburg erläutert Gerhard Schierhorn die wesentlichen Rahmenbedingungen der geplanten Wasserförderung aus dem Wasserwerk Nordheide. Die gezeigten Charts sind bei den Arbeitsdokumenten eingestellt. 8.01.2010 Informationsveranstaltung der CDU Handeloh Die von der IGN in Handeloh gezeigten Charts befassen sich spezieller mit der Brunnengalerie West. Die Charts sind bei den Arbeitsdokumenten eingestellt bzw. abrufbar. 6.01.2010 Radiobeitrag in NDR Info ist in der Mediathek des NDR abzurufen. Hier der Link ins Internet: Streit ums Wasser- Hamburg will mehr Grundwasser aus der Heide zapfen Wer die 30 minütige Sendung noch mal hören möchte kann sie über folgenden Link abrufen. http://www.ndrinfo.de/media/audio24666.html
Unter den Arbeitsdokumenten finden Sie eine Mustereinwendung; bitte die kursiven Teile individuell befüllen und bis spätestens 23. Januar 2010 an den LK Harburg absenden. Presseberichte
Am Freitag, den 27. November fand in Wesel eine Diskussionsveranstaltung mit Hamburg Wasser statt. Presseberichte sind unter "Presse" eingestellt. SPD Niedersachsen bringt Entschließungsantrag in den Landtag ein. Den Wortlaut des Entschließungsantrages können Sie unter "Arbeitsdokumente" einsehen.
Beiträge in Radio und Fernsehen
Am Donnerstag,
den 8. Oktober 2009, um 12.15 Uhr brachte die ZDF
Drehscheibe einen Beitrag zum Heidewasser. Schon am Montag,
den 5. Oktober, war auf NDR Info ein
Radiobeitrag zu hören.
Frist
für die Abgabe von Einwendungen wird um 3 Monate
verlängert. Der Landkreis bestätigt, dass Einwendungen nicht zu Kosten führen!
Informationsveranstaltung am 1. Oktober in der Schützenhalle Hanstedt Am Donnerstag, den 1. Oktober 2009, informiert die IGN die Bevölkerung im LK Harburg über die geplante Wasserförderung der HWW im WW Nordheide. Interessierte Bürger und Bürgerinnen erhalten konkrete Hinweise auf die geplante Wasserförderung, die Betroffenheit der Bürger in den Samtgemeinden Salzhausen, Hanstedt und Tostedt und die Möglichkeiten, gegen das Vorhaben Einwendungen vorzubringen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr in der Schützenhalle Hanstedt (Ortsausgang Richtung Quarrendorf). Die ersten Informationen finden Sie schon heute hier im Netz unter: Vortrag IGN am 1. Oktober 2009 in der Schützenhalle Hanstedt
HWW beantragen
Grundwasserförderung von 16,6 Mio. cbm/a!
Die HWW haben
einen Antrag auf Förderung von 16,6 Mio. cbm/a für
die nächsten 30 Jahre gestellt. Die
Antragsunterlagen liegen noch bis zum 9. Oktober 2009 in
den Gemeinden aus. Bis zum 23. Oktober 2009 können Einwendungen geltend gemacht werden. Wir haben beim LK Harburg eine Fristverlängerung für die Abgabe von Einwendungen um mindestens 2 Monate beantragt; viele Gemeinden haben dies auch getan. Wir informieren Sie sofort, wenn es hierzu etwas Neues gibt.
|